Zoll ermittelt gegen Jürgen Weinzierl

Zoll und Steuerfahndung haben die Büroräume der Elmar Weinzierl Omnibustouristik GmbH in Köln und der 02elf.Travel GmbH & Co. KG in Düsseldorf sowie das Privathaus des Geschäftsführers und 1. NWO-Vorsitzenden Jürgen Weinzierl durchsucht. Es bestehe der Verdacht eines Vergehens gem. § 266a Strafgesetzbuch (StGB).

Der Tatbestand des § 266a StGB („Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt“) betrifft insbesondere den Fall, dass Sozialversicherungsbeiträge nicht an die Einzugsstelle abgeführt werden, obwohl sozialrechtlich eine abhängige und damit in der Sozialversicherung beitragspflichtige Beschäftigung gegeben ist (sog. Scheinselbständigkeit). Das Ermittlungsverfahren geht auf eine Strafanzeige eines im Jahr 2020 ausgeschiedenen Mitarbeiters zurück.

Die juristische Prüfung seitens der Behörden ist noch im Gange. Welche Vorwürfe im Detail erhoben werden, wissen auch Herr Weinzierl und seine Anwälte bisher nicht. Herr Weinzierl arbeitet bei der Aufklärung des Sachverhalts mit den Behörden zusammen. Aktuell besteht aus Sicht des NWO-Vorstands keine Grundlage für Konsequenzen innerhalb des Verbandes. Herr Weinzierl übt sein Amt als 1. Vorsitzender des NWO weiter aus.

Langenfeld, 6. Juni 2023