Überbrückungshilfe II: Margen und Provisionen sind ansetzbar

Die Anfang Dezember 2020 vorgenommene Anpassung der FAQ in Punkt 4.16 „Was ist beihilferechtlich zu beachten?“ an die beihilferechtlichen Bedingungen der EU-Kommission hat zu erheblicher Verunsicherung im Gewerbe geführt, die noch immer anhält. Denn dort ist nun von nicht durch Einnahmen oder andere Quellen (z.B. andere Beihilfen) gedeckte Fixkosten die Rede, die erstattungsfähig seien. Die Beschränkung des Fördergegenstandes auf „ungedeckte Fixkosten“ droht insbesondere Mischbetriebe, die nicht nur im – derzeit verbotenen – touristischen Reisebusverkehr tätig sind, sondern auch z.B. Linienverkehr und/oder Schülerspezialverkehr betreiben und daraus einen Deckungsbeitrag erwirtschaften, erheblich zu benachteiligen. Diese Thematik wird weiter Gegenstand politischer Arbeit von bdo und NWO sein.

Eine Wendung zum Besseren gab es aber nun im Hinblick auf Margen und Provisionen: Am 07.01.2021 wurden die FAQ der Bundesregierung zur Überbrückungshilfe II geändert. Die neue Fassung finden Sie über folgenden Link:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQs/faq-liste-02.html

Nach intensivem Austausch mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium steht nun fest, dass Reisebüros und Veranstalter entgangene Provisionen und Margen bei der Überbrückungshilfe II weiter ansetzen können.

Das bedeutet:

Entgangene Provisionen und Margen sind nicht nur förderfähige Fixkosten, sonderndürfen auch bei der Berechnung des maßgeblichen Verlustes als Kosten
einbezogen werden.

Ein kalkulatorischer Unternehmerlohn kann – sofern kein Geschäftsführergehalt in
der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesen wird – bei der Bestimmung der
ungedeckten Fixkosten bis zur gesetzlichen Pfändungsfreigrenze berücksichtigt
werden.

Bei der Ermittlung der ungedeckten Fixkosten hat der Antragsteller Spielraum.
Diese kann auf steuerrechtlicher oder handelsrechtlicher Basis durchgeführt
werden. Auch eine individuelle Berechnung ist möglich.

Die beihilferechtliche Förderhöchstgrenze ist abhängig von der
Unternehmensgröße: Bei Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern oder
weniger als 10 Mio. Euro Umsatz oder Bilanzsumme dürfen die Beihilfen höchstens
90% der ungedeckten Fixkosten betragen, bei größeren Unternehmen 70%.