Busgipfel bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer: Minister kündigt weitere Soforthilfen für private Omnibusunternehmen an

In Berlin diskutierten gestern Vertreter des Bundesverbands Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) mit Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer über die aktuelle Lage der Busunternehmen im Zeichen der Corona-Krise. Für den Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen nahm sein 1. Vorsitzender Jürgen Weinzierl an der Aussprache teil. Dabei rückten die Branchenvertreter noch einmal die vier zentralen Forderungen zum Erhalt des Busgewerbes in Deutschland in den Mittelpunkt:

1. Exitstrategie – Konkrete Perspektiven schaffen

2. Soforthilfen – Passgenaue finanzielle Hilfen

3. Senkung der Mehrwertsteuer

4. Fondslösung für Touristiksektor

Unter Vorsitz von Präsident Karl Hülsmann betonte die Delegation des bdo, dass direkte Hilfen nun ganz schnell kommen müssen, um viele traditionelle mittelständische Unternehmen vor dem nahenden Aus zu bewahren. Die Bustouristik liegt am Boden. Klassen- und Vereinsfahrten sind verboten. Viele Unternehmen stehen kurz vor der Insolvenz oder haben diese bereits angemeldet. Diese Entwicklung wird sich aufgrund der zumeist gemischtwirtschaftlichen Struktur der Unternehmen auch negativ auf die Schülerbeförderung und den ÖPNV gerade in ländlichen Regionen auswirken. Das Verschwinden von familiengeführten und vor Ort engagierten Busunternehmen in den Städten und in der Fläche wird erhebliche Auswirkungen auf die bestehenden Strukturen und das gesamtgesellschaftliche Leben in Deutschland haben.

Die lobenswerte Initiative von Bundesverkehrsminister Scheuer macht deutlich, dass ihm die Probleme der Bus-Branche bewusst sind. „Sie sind von Corona besonders hart betroffen: Keine touristischen Reisen, keine oder nur reduzierte Schülerverkehre – und das schon seit fast zwei Monaten“, kommentierte er. „Wir wollen den betroffenen Busunternehmen schnell helfen. Mein Haus hat eine Finanzierungsregelung erarbeitet. Insgesamt wollen wir 170 Millionen Euro in die Hand nehmen. Dafür brauchen wir noch die Zustimmung des Bundesfinanzministers.“

Auf Landesebene führt der NWO, größter Landesverband im Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen, zurzeit intensive Gespräche mit dem NRW-Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Gesundheit über ein von ihm erarbeitetes Konzept für die möglichst zeitnahe Wiederaufnahme von Mietomnibus-, Ausflugs- und Reiseverkehr. Der NWO ist überzeugt, dass die Busunternehmen auf der Basis eines solchen Konzeptes in der Lage sind, Ausflugsfahrten und Reisen mit dem Bus auch in Corona-Zeiten unter Hygieneaspekten sicher und ohne nennenswerte Gesundheitsrisiken für die Reisegäste durchzuführen. Der Verband verweist darauf, dass Restaurants bereits wieder geöffnet sind und Hotels ab dem 18. Mai Gäste aufnehmen dürfen und fordert nun eine Gleichstellung der Bustouristik mit der Hotellerie und Gastronomie. "In keinem anderen Verkehrsmittel wird die Beförderung unter Hygienegesichtspunkten so verantwortungsvoll und sicher sein, wie im Reisebus," verspricht Christian Gladasch, Geschäftsführer des NWO. Sobald eine Einigung über das vorgelegte Konzept und konkrete Termine zur Wiederaufnahme der Bustouristik steht, wird der NWO darüber informieren.