In normalen Zeiten ist es eine Selbstverständlichkeit, dass Schüler Tag für Tag mit Bussen zur Schule gefahren werden. Diese Verkehre basieren auf Verträgen zwischen Busunternehmen und den jeweiligen Schulträgern. Das sind in der Regel die Kommunen. Nun, während der Corona-Pandemie, ist das grundlegend anders. Die Schulen sind auf behördliche Anweisung hin seit fast fünf Wochen geschlossen und die Schülerbeförderung wird aktuell nicht benötigt. So geschehen in vielen Städten unseres Landes und auch in Grevenbroich. Anders als in manch anderer Stadt nimmt man das in Grevenbroich aber zum Anlass, die vertraglich vereinbarten Zahlungen für bestellte Verkehrsleistungen komplett zu verweigern. Busunternehmen, die oft schon über viele Jahre und Jahrzehnte hinweg als zuverlässige Vertragspartner ihren Teil der vertraglich vereinbarten Pflichten erfüllen, lässt man einfach mit ihren Kosten im Regen stehen. Das will so überhaupt nicht zu dem von der Politik immer wieder vorgetragenen Bekenntnis zum Schutz und Erhalt des Mittelstands passen. "Dieses Verhalten der Stadt Grevenbroich gegenüber den klein- und mittelständischen Busunternehmen in Zeiten der Corona-Pandemie ist in hohem Maße unsolidarisch und hat mit fairer Partnerschaft nun wirklich nichts zu tun", empört sich Rechtsanwalt Christian Gladasch, Geschäftsführer des Verbandes Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) e. V., und zeigt sich enttäuscht von der Kommune. "Man muss sehen", so Gladasch weiter, "dass die Unternehmen speziell für die Schülerverkehre Fahrzeuge und Personal vorhalten, die auch in der Krisenzeit finanziert werden müssen." Stattdessen spare man in Grevenbroich die im städtischen Haushalt vorgesehenen Mittel zu Lasten der ohnehin durch die Pandemie besonders stark unter Druck stehenden Busbetriebe und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und verschärfe damit deren Notlage. "Während manche Städte und Gemeinden ihrer vertraglichen Verpflichtung zur Bezahlung der von ihnen bestellten Verkehrsleistung nachkommen oder eine faire Lösung gemeinsam mit den Busunternehmen suchen, glaubt die Stadt Grevenbroich anscheinend, dieses Geld nun anderweitig ausgeben zu können." Dies bezeichnet der Verbandsgeschäftsführer als gleichermaßen unsozial und kurzsichtig und verweist darauf, dass die von den privaten Busbetrieben vorgehaltene Infrastruktur für Schülerverkehre bald wieder dringend benötigt wird, wenn der Schulbetrieb schrittweise wieder aufgenommen wird. Ausbleibende Zahlungen gefährden dabei aber den Bestand ganzer Unternehmen. Eine Blitzumfrage unter mehr als 1000 privaten Busunternehmen in Deutschland hat kürzlich ergeben, dass sich an die 90 % dieser Betriebe durch die Corona-Pandemie akut in ihrer Existenz bedroht sehen. Da könnten Städte wie Grevenbroich, die wider besseres Wissen und entgegen der Rechtslage ihrer Zahlungspflicht nicht nachkommen, den Unternehmen einer ohnehin bereits angezählten Branche schnell den Todesstoß versetzen. "Das kann doch auch nicht im Interesse der Stadt Grevenbroich liegen", wundert man sich beim NWO und warnt: Verlierer könnten am Ende all die Eltern und ihre Kinder sein, die sich auf den Schulbus als zuverlässiges und sicheres Verkehrsmittel zur Schule immer verlassen konnten und auch zukünftig darauf angewiesen sind. Der NWO fordert daher von der Stadt Grevenbroich ein Umdenken und eine Rückkehr zum partnerschaftlichen Miteinander. "Die lokalen Busbetriebe und der Verband stehen jederzeit für einen konstruktiven Dialog zur Verfügung," lautet das Gesprächsangebot des NWO.

Langenfeld, den 16. April 2020