NWO begrüßt Entscheidung des Verkehrsministeriums NRW zu ÖPNV-Finanzierungsmitteln

Die Corona-Krise hat den privaten Bus-Mittelstand in NRW in eine katastrophale Lage gebracht: NRW-weit sind Schulen und Kitas geschlossen. Schülerbeförderung und Beförderungen für Behinderteneinrichtungen finden nicht mehr statt. Der ÖPNV ist ausgedünnt. Die Touristik ist völlig zusammengebrochen. In allen Segmenten und Verkehrsarten des privaten Omnibusgewerbes in NRW sind katastrophale Einbrüche zu verzeichnen, welche die Unternehmen an den Rand des Zusammenbruchs bringen. 

In dieser Lage hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst richtig entschieden, die jährlich 260 Mio. € Fördermittel, die je zur Hälfte allgemein für den öffentlichen Verkehr sowie zur Finanzierung der Schülerbeförderung dienen, sofort und in einem Betrag an Kreise und kreisfreie Städte auszuzahlen. Kreise und kreisfreie Städte sollen diese Finanzhilfen unverzüglich an die Verkehrsunternehmen weiterleiten, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Mit seiner Entscheidung verbindet das Verkehrsministerium die Erwartung, dass die Mittel nicht nur konzessionierten Unternehmen zugutekommen. Vielmehr sind diese ausdrücklich aufgefordert, die Mittel auch zur Sicherstellung der Liquidität ihrer Subunternehmer zu verwenden. 

Als Vertretung von etwa 430 mittelständischen Omnibusunternehmen begrüßt der NWO diese wichtige Maßnahme. Nun muss aber sichergestellt werden, dass die Finanzmittel auch bei den Auftragsunternehmen ankommen. Denn sie sind die gefährdetsten Glieder eines ÖPNV-Systems, dessen Zusammenbruch auch für die Gesundheit der Gesamtwirtschaft schwerwiegende Folgen hätte. 

„Trotz Corona-Krise dürfen wir nicht vergessen, dass weitere, große Herausforderungen unser Handeln erfordern. So wird die Energie- und Klimawende, die fraglos für unsere Zukunft existenziell wichtig ist, ohne das Zutun des privaten Omnibusgewerbes nicht zu schaffen sein. Auch aus diesem Grund, muss der nun akut drohende Zusammenbruch vieler klein- und mittelständischen Betriebe unbedingt verhindert werden. Daher ist jeder Euro, der in das Überleben unserer privaten Omnibusunternehmen investiert wird, eine Investition in eine bessere Zukunft“, so der eindringliche Appell von NWO-Geschäftsführer Christian Gladasch an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung.