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Neue Lenkzeiten in Kraft

Kategorie: Aktuelle Information

Neue Lenk- und Ruhezeiten in Kraft getreten
Spitzenverband erhält Proteste aufrecht

Mit dem heutigen Tag treten europaweit die neuen Lenk- und Ruhezeitenvorschriften in Kraft, die in der Verordnung 561/2006 verankert sind. Bereits im Vorfeld protestierte der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (bdo) mehrfach scharf. Zuletzt demonstrierten rund 700 Unternehmen mit Reisebussen bei der Europäischen Kommission in Brüssel gegen die Umsetzung. Dass die Befürchtungen der Branche nicht unbegründet sind, wird daran deutlich, dass die Bundesregierung vom Parlament aufgefordert wurde, bis zum Ende der Legislaturperiode einen Bericht über die Auswirkungen der neuen Lenk- und Ruhezeiten vorzulegen.

Grund der ungewöhnlich hartnäckigen Protestwelle der Unternehmen ist der Wegfall der 12-Tage-Regel. Diese erlaubte bisher eine flexible, an den Bedürfnissen der Fahrgäste orientierte Reisegestaltung und trug wesentlich dazu bei, dass weniger touristisch erschlossene Reiseziele durch den Bus angefahren wurden. Die 12-Tage-Regel beinhaltete, dass an zwölf aufeinander folgenden Tagen ein Omnibus nach einer maximal festgeschriebenen Lenkzeit von einem Fahrer bewegt werden durfte. Der Wegfall der 12-Tage-Regel bedeutet nun, dass bereits nach dem sechsten Tag zwingend ein Ruhetag eingelegt werden muss. Für die klassische Rundreise mit einer Dauer von acht bis zehn Tagen hat dies gravierende Nachteile.

Busunternehmer und zunehmend auch das Fahrpersonal werten die neuen Bestimmungen als kontraproduktiv. Zunächst wird wohl die klassische Rundreise um 10 bis 15 Prozent teurer, da Unternehmen „Ersatzpersonal“ vorhalten müssen, das im extremsten Fall eine andere Muttersprache als die Businsassen sprechen wird. Viele Fahrer werden den Beruf unattraktiv finden, da sie ihre freie Zeit – den Ruhetag – nicht mehr wie gewohnt zu Hause verbringen können, sondern unterwegs, weitab von der Familie. Ebenso besteht die Gefahr des Verdienstausfalls, da Unternehmen in ihren Reisekatalogen weniger Rundreisen anbieten oder die Ruhetage unterwegs nicht mehr vergüten wollen. Durch den Anstieg administrativer Aufgaben ist auch ein Marktaustritt kleinerer Unternehmen zu befürchten, mit dem Verlust von Arbeitsplätzen.

In Brüssel hingegen werden die neuen Lenk- und Ruhezeiten als wesentlicher Beitrag für mehr Verkehrssicherheit gewertet. Dies ist falsch. Ein Blick in die Statistik hätte genügt. Danach ist der Bus seit Jahren das sicherste Verkehrsmittel, vor Bahn und Flugzeug. Lenkzeitüberschreitungen spielen danach bei Unfällen keine Rolle.


Nachdem bereits der Deutsche Bundestag aufgefordert wurde, bis zum Ende der Legislaturperiode 2009 einen Bericht über die Auswirkungen abzulegen, signalisierte die Europäische Kommission dem Spitzenverband der Branche ebenfalls Gesprächsbereitschaft. Wann es jedoch zu einer Neuaufnahme des Verfahrens kommt, ist derzeit ungewiss.

Vor diesem Hintergrund prognostiziert der bdo eine sinkende Nachfrage nach beförderungs- und touristischen Leistungen und daraus resultierend den Abbau von Arbeitsplätzen im Tourismus-Sektor sowie Einnahmeverluste in der gesamten touristischen Wertschöpfungskette einer Busreise.

Für das Verkehrssystem Bus bedeuten die neuen Lenk- und Ruhezeiten auch eine weitere Benachteiligung gegenüber den Wettbewerbern Bahn und Flugzeug. Wo europaweit diskutiert wird, den Klimaschutz voran zu bringen, ist es unverantwortlich, das umweltfreundlichste Verkehrsmittel mit immer neuen bürokratischen Hürden zu belasten. Der bdo wird deshalb seine Proteste und die politische Auseinandersetzung unvermindert fortsetzen.


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