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Führerschein: NWO gewinnt Musterprozess

Kategorie: Schon gewusst?

Führerscheinverlängerung: NWO gewinnt Musterprozess und erstreitet Übergangsregelung

Der Verband Nordrhein-Westfälischer Omnibusunternehmen e. V. (NWO) gewinnt beim VG Köln einen Musterprozess und erreicht eine Übergangsregelung für Altinhaber von Omnibusführerscheinen, die ihren Verlängerungsantrag erst nach Ablauf des Führerscheines gestellt haben.

 

Für Inhaber von Omnibusführerscheinen, die vor dem 10. September 2008 ausgestellt wurden, regelt § 3 Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz einen Besitzstand. Die Altinhaber brauchen keine Grundqualifikation vorzuweisen. Nach bisheriger Auffassung des Bundesver-kehrsministeriums und der Straßenverkehrsämter ging der Besitzstand verloren, wenn die Verlängerung des Omnibusführerscheines verspätet, nämlich nach seinem Ablauf beantragt wurde.

Der Verband hatte zunächst über eine Bundesratsinitiative eine pra-xisgerechte Auslegung des Gesetzes erreichen wollen, die den Be-sitzstand von Führerschein-Altinhabern garantiert. Nachdem diese Initiative im Bundestag scheiterte, hat der NWO mit einem Muster-prozess vor dem Verwaltungsgericht Köln den Klageweg beschritten. Das Gericht gab dem NWO nun Recht und entschied, dass für Fah-rer, die ihren Führerschein vor Inkrafttreten des Berufskraftfahrer Qualifikationsgesetzes am 10. September 2008 erworben haben, Besitzstandsschutz zu gewähren ist. Auch bei verspätetem Verlängerungsantrag entfällt für den Führerschein-Altinhaber die Pflicht zur Grundqualifikation. Auf neuerliches Betreiben des NWO hat das Lan-desverkehrsministerium NRW nun zunächst für eine einjährige Über-gangsfrist die Straßenverkehrsämter angewiesen, in den betreffenden Fällen einen vorläufigen Führerschein auszustellen. Das Ministerium geht davon aus, dass nach Ablauf dieser Jahresfrist eine neuer-liche Gesetzesinitiative den Besitzstandsschutz für Altinhaber endgültig und bundesweit regelt.

Damit ist es dem NWO gelungen, eine schnelle und praktikable Lösung zu finden.


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